Wie werden Sie sich für die Arbeitnehmer:innen in der Land- und Forstwirtschaft auf europäischer Ebene einsetzen?

Kärntner Spitzenkandidat der ÖVP, GR Julian Geier: „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Land- und Forstwirtschaft leisten im Waldland Österreich einen wichtigen Beitrag für Nachhaltigkeit und Klimaschutz mit Hausverstand. Damit wir die Zukunft der kommenden Generationen sichern können gibt es jedoch einige Herausforderungen zu bewältigen. Es geht um nicht weniger als den Erhalt der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und den dort angesiedelten Arbeitsplätzen. Die Entwicklungschancen müssen mit überlegter Raumplanung und mit Rücksicht auf die kleinstrukturierten Organisationseinheiten mit Weitblick erarbeitet werden. Die Anbindung des ländlichen Raumes durch den öffentlichen Personennahverkehr sowie die Straßeninfrastruktur spielen dabei ebenso eine wichtige Rolle, um die Arbeitsplätze gut und einfach erreichen zu können. Wichtige Themen sind Arbeitssicherheit und Arbeitnehmerschutz, denn in diesem Bereich gilt es den Erhalt der qualitativ hochwertigen Ausbildung durch Schulungen und Weiterbildungen sicher zu stellen. Vor allem in der Forstwirtschaft aber auch in landwirtschaftlichen Betrieben kommen Maschinen und Geräte zum Einsatz, bei denen es darauf ankommt zu wissen wie man damit umgehen muss. Es ist wichtig in einem geschützten und trotzdem nicht überregulierten Umfeld seiner Arbeit nachgehen zu können. Diese Maßnahmen und weitere Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die Berufe in der Land- und Forstwirtschaft sicher und attraktiv bleiben. Wenn man einen Baum pflanzt und sich um unsere Wälder kümmert obwohl man weiß, dass man weder von Holz noch Schatten profitieren wird denkt man nachhaltig und an kommende Generationen.“

Kärntner Spitzenkandidatin der SPÖ, Bundesrätin Claudia Arpa: „Als Abgeordnete auf europäischer Ebene werde ich mich dafür einsetzen, die Rechte und Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen in der Land- und Forstwirtschaft zu schützen und zu fördern. Die Europäische Union hat Strategiepläne im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) entwickelt, um den Agrarsektor zu unterstützen und gleichzeitig Umwelt- und Klimaschutz sowie ländliche Entwicklung zu fördern. Diese Pläne beinhalten Unterstützungen für Landwirt:innen, Investitionen und die Entwicklung des ländlichen Raums. Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Programme effektiv umgesetzt werden und dass die EU weiterhin Maßnahmen ergreift, um das Einkommen der Landwirt:innen zu erhöhen. Die soziale Konditionalität, welche Agrarsubventionen an die Einhaltung sozialer Standards knüpft, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und muss weiter ausgebaut werden. Es ist entscheidend, dass wir die Situation der Arbeitnehmerinnen in der Land- und Forstwirtschaft verbessern und für gerechte Arbeitsbedingungen sorgen.“

Spitzenkandidat der FPÖ, EU-Abgeordneter Harald Vilimsky: „Die vergangenen fünf Jahre haben uns eines gezeigt: Die Regulierungswut aus Brüssel hat kaum nachgelassen und entfaltet sich jetzt auf einen sehr empfindlichen Sektor, der vor allem für Österreich im wirtschaftlichen aber auch gesellschaftlichen Aspekt existenzielle Auswirkungen hat. Niemand ist von dieser Regulierungs- und Verbotspolitik so betroffen wie die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe. All das geschieht unter der Glaubensfrage des Klimaschutzes und im Rahmen des von der EU-Kommission ins Leben gerufenen Prestigeprojektes „Green Deal“. Dieser ist aber längst zu einem „Green Desaster“ verkommen und bedeutet immer mehr an Belastungen für die Bürger und den wirtschaftlichen Ruin für unser Heimatland. Das fängt mit dem Verbot des Verbrennermotors an und zieht sich bis hin zu den Verboten und Regulativen, die die Land- und Forstwirte betreffen, von denen ich zwei als Beispiele anführen will:

Die EU-Entwaldungsverordnung tritt Ende des Jahres in Kraft und betrifft bestimmte Rohstoffe und Erzeugnisse, die nur noch dann in der EU auf den Markt gebracht oder aus der EU exportiert werden, wenn sie nicht auf Flächen produziert wurden, die nach 2020 entwaldet wurden oder generell nicht mit einer Schädigung des Waldes in Verbindung stehen. Diese Verordnung führt für heimische Unternehmen oder landwirtschaftliche Betriebe zu mehr Aufzeichnungs- und Haftungsverpflichtungen. Die nachhaltige Waldbewirtschaftung und die verstärkte Verwendung des nachwachsenden Rohstoffes Holz sind ein wichtiger Schlüssel für die Energiewende und schützen das Klima und die Umwelt. Statt einer Waldstilllegung wäre eine Holzbauoffensive angemessener gewesen.

Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Renaturierungsgesetz) fordert die Reduktion der landwirtschaftlichen Flächen um 20 Prozent. Wir sehen das als schweren Anschlag auf unsere Landwirte. Die gesetzten Ziele für die Wiederherstellungsmaßnahmen, die im Rahmen des Green Deals beschlossen wurden, sind völlig realitätsfern und schädigen nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Landwirte massiv, insbesondere der kleinteiligen österreichischen Betriebe, sondern die Versorgungssicherheit in Europa insgesamt. Dazu kämen enorme Eingriffe in die Eigentumsverhältnisse der Landwirte.

Die FPÖ hat sich von Beginn an gegen dieses gefährliche Experiment „Green Deal“ ausgesprochen. Wir sind der Ansicht, dass es eine Rückabwicklung des Green Deals braucht und das Land- und Forstwirten nicht durch Überregulierungen, Verboten oder gar Enteignungen Hürden in den Weg gestellt werden, die langfristig zu deren existenziellem Ruin führen. Stattdessen braucht es Erleichterungen; gerade in diesem Bereich müssen Entscheidungen wieder auf subsidiärer Ebene getroffen werden. Wenn Sie diesen Weg mit uns gehen wollen und dem EU-Wahnsinn auch in diesem Bereich ein Ende bereiten und eine starke und prosperierende Land- und Forstwirtschaft wollen, dann wählen sie am 9. Juni die FPÖ.„

Spitzenkandidatin Die Grünen, Lena Schilling: „Die Grünen setzen sich für eine Stärkung und Verbesserung der Rechte der Arbeitnehmer:innen in der Gemeinsamen Agrarpolitik ein. Das heißt, eine Voraussetzung für die Gewährung von Agrarförderung muss die Einhaltung von guten Arbeitsbedingungen sein. Wir erwarten uns davon einerseits eine Verbesserung der Situation von Landarbeiter:innen und andererseits eine Stärkung der Europäischen Union und des Kampfes gegen Lohn- und Sozialdumping. Darüber hinaus treten wir für sozial- wie aufenthaltsrechtliche Rahmenbedingungen (Stichwort Rot-Weiß-Rot-Karte) ein, die befristete Beschäftigung minimieren und langfristige Perspektiven in den Ländern der Beschäftigung sicherstellen. Auch da kann die EU noch weitere Verbesserungen erreichen.“