Präsident Harald Sucher mahnt: „Wer jahrzehntelang hart gearbeitet hat, verdient Sicherheit im Alter – keine Kürzungen und keine politischen Schnellschüsse. Der aktuelle Entwurf des Budgetbegleitgesetzes 2025 gefährdet genau dieses Vertrauen. Als Präsident der Kärntner Landarbeiterkammer unterstütze ich die Kritik des Österreichischen Landarbeiterkammertags (ÖLAKT) voll und ganz: Soziale Gerechtigkeit darf nicht dem Spardruck geopfert werden.“
Der Österreichische Landarbeiterkammertag übt scharfe Kritik am Entwurf des Budgetbegleitgesetzes 2025. In einer aktuellen Stellungnahme äußert sich der Kammertag ablehnend gegenüber mehreren geplanten Maßnahmen im Pensionsbereich und fordert eine faire, sozial ausgewogene Vorgangsweise bei der Budgetsanierung.
Unzumutbare Begutachtungsfrist
Bereits zu Beginn kritisiert der ÖLAKT die extrem kurze Begutachtungsfrist von nur einer Woche. Für eine fundierte Analyse und Stellungnahme sei dieser Zeitraumeindeutig zu knapp bemessen. Der Kammertag fordert künftig eine Frist von mindestens drei Wochen, um den Sozialpartnern eine angemessene Mitwirkung zu ermöglichen.
Kritik an Pensionskürzungen und Vertrauensbruch
Besonders kritisch sieht der ÖLAKT die geplante Änderung bei der Pensionserhöhung: Die vorgesehene pauschale Reduktion des Erhöhungsbetrags um 50 Prozent würde zu einem dauerhaften Pensionsabschlag führen, der in seiner konkreten Höhe jährlich schwankt. Dies könnte zu verzögerten Pensionsantritten führen, vor allem in Phasenhoher Inflation – mit negativen Auswirkungen auf die soziale Sicherheit. Außerdem wird das Fehlen eines Übergangszeitraums bemängelt. Viele Arbeitnehmer:innen hätten ihre Pensionseintritte auf später verschoben, im Vertrauen auf die bis 2026 ausgesetzte Aliquotierung. Dieses Vertrauen werde nun enttäuscht, so der ÖLAKT.
Massive Bedenken zur Korridorpension
Deutliche Ablehnung erfährt auch die geplante Anhebung des Antrittsalters für die Korridorpension auf 63 Jahre sowie die Erhöhung der Anspruchsvoraussetzungen auf 504 Versicherungsmonate. Besonders Arbeitnehmer:innen in der Land- und Forstwirtschaft, die oft schwere körperliche Arbeit leisten, seien davonunverhältnismäßig betroffen. Viele dieser Beschäftigten fielen nicht unter die Schwerarbeiterregelung und seien daher auf frühzeitige Pensionierungen angewiesen. Auch Frauen seien durch lückenhafte Versicherungsverläufe stärker belastet. „Diese Maßnahmen bestrafen jene, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben“, so die klare Botschaft des Kammertags. Zudem seien die finanziellen Auswirkungen der Korridorpension deutlich geringer als oft dargestellt – auch wegen der lebenslangen Abschläge, die Betroffene bereits heute hinnehmen.
Pensionskosten: Kein Grund zur Panik
Der ÖLAKT verweist zudem auf aktuelle Zahlen aus dem Jahresbericht der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), wonach sich rund 95 % der Ausgaben durch Beitragszahlungen der Versicherten decken lassen. Die oft genannte Ausfallhaftung des Bundes sei damit relativ gering. Die Pensionsbelastungsquote habe sich in den letzten Jahren sogar verbessert.
Appell an die Bundesregierung
Abschließend spricht sich der Österreichische Landarbeiterkammertag zwar für eine solide Haushaltsführung aus, lehnt jedoch einseitige Einsparungen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Pensionist:innen ab. Statt isolierter Maßnahmen fordert er ein umfassendes, gerechtes Gesamtkonzept unter Einbeziehung aller Sozialpartner: „Eine faire Budgetsanierung muss von allen mitgetragen werden – nicht nur von einer Bevölkerungsgruppe.“
